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Import- und Einfuhrbestimmungen für Libyen


Mit der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 vom 2. März 2011 wurden angesichts der Lage in Libyen verschiedene restriktive Maßnahmen in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt.

Ergänzend ist weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 3275/93 vom 29. November 1993 in Kraft, mit der ein Erfüllungsverbot verhängt wurde. Verboten ist demnach die Erfüllung von Ansprüchen aus Verträgen und Geschäften, die unter den Geltungsbereich der früheren Embargomaßnahmen fielen. Zum einen soll Libyen daran gehindert werden, einen Ausgleich für die negativen Folgen des Embargos zu erhalten, und zum anderen sollen Wirtschaftsbeteiligte vor derartigen Ansprüchen geschützt werden.



Übersicht über die Beschränkungen des Embargos


Waffenembargo

Das Waffenembargo, das mit §§ 74 ff. Außenwirtschaftsverordnung in nationales Recht umgesetzt ist, verbietet unter anderem den Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr und die Einfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art an, nach bzw. aus Libyen sowie damit in Verbindung stehende Handels- und Vermittlungsgeschäfte, die unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen bestimmt sind.


Ausrüstung für die interne Repression

Es ist verboten, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 aufgeführten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, unmittelbar oder mittelbar nach Libyen zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder weiterzugeben. Es ist ebenso verboten, solche Ausrüstung aus Libyen einzuführen, zu erwerben oder zu befördern.


Verbot der technischen Hilfe, Finanzsanktionen

Es ist untersagt, technische Hilfe jedweder Art für Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial in Libyen oder zur Verwendung in Libyen zu erbringen. 

Zudem ist es verboten, Finanzmittel oder -hilfen im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in Libyen oder zur Verwendung in Libyen zu finanzieren (Art. 3 VO (EU) Nr. 204/2011).

Es ist außerdem untersagt technische Hilfe, Maklerdienstleistungen bzw. direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung bzw. Finanzmittel oder -hilfen im Zusammenhang mit Ausrüstung zur internen Repression in Libyen zu erbringen oder bereitzustellen.

Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung für die Einfuhr bzw. Ausfuhr von Gütern aus bzw. nach Libyen

Um die Einhaltung der restrektiven Maßnahmen der VO (EU) Nr. 204/2011 sicherzustellen, besteht die Verpflichtung, bei allen Warenbeförderungen aus Libyen in das Zollgebiet der Europäischen Union oder aus der Union nach Libyen in den summarischen Anmeldungen bzw. der Zollanmeldung zu erklären, ob die Waren unter die Gemeinsame Militärgüterliste oder unter die Regularien der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 fallen.


Hinweis

Dies bedeutet auch, dass mündlich oder konkludent abgegebene Ausfuhranmeldungen für gewerbliche Ausfuhrsendungen nicht zulässig sind, da es sich bei der Vorabanmeldeverpflichtung um "sonstige besondere Förmlichkeiten" im Sinne des Artikels 235 ZK-DVO handelt. Für derartige Sendungen muss folglich zwingend eine elektronische Ausfuhranmeldung mit den entsprechenden Codierungen abgegeben werden.

Von dieser Verpflichtung sind auch Postsendungen wie Briefe oder Pakete, die zu kommerziellen Zwecken bestimmte Waren enthalten, sowie der Versand von Urkunden, Verträgen und sonstigen Dokumenten mit einem kommerziellen Hintergrund betroffen. 

Die einschlägigen Codierungen können unter anderem der veröffentlichten "Codeliste I0136" entnommen werden.


Verkehrsbeschränkungen

Es ist untersagt, dass in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 aufgeführte, sogenannte "benannte Schiffe", Rohöl aus Libyen laden, befördern oder entladen. Weiterhin ist die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten für die benannten Schiffe verboten. Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 ist derzeit nicht befüllt (Artikel 10b Verordnung (EU) Nr. 204/2011).


Personenbezogene Sanktionsmaßnahmen

Eingefroren werden zudem alle Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die den in den Anhängen II und III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen gehören. Es ist außerdem untersagt, diesen Personen, Organisationen und Einrichtungen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen (Bereitstellungsverbot) (Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 204/2011).


Die Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde) und die Libyan Africa Investment Portfolio wurden zwischenzeitlich von Anhang II der Verordnung gestrichen, dennoch bleiben sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die am 16. September 2011 im Eigentum oder Besitz bzw. von diesen gehalten oder kontrolliert wurden, eingefroren.

Gegen bestimmte gelistete Personen existieren zudem Reisebeschränkungen. Sie dürfen daher nicht in das Hoheitsgebiet der EU einreisen bzw. durchreisen.


Ausnahmen von den Beschränkungen des Embargos


Ausnahmegenehmigungen werden bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen für Waren und technische Unterstützung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und für Geldtransaktionen, sowie die Freigabe eingefrorener Gelder bzw. Bereitstellung bestimmter Gelder von der Deutschen Bundesbank erteilt.


Artikel 10a der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 sieht eine Altvertragsregelung für die Bereitstellung von bestimmten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für im Anhang III genannte Hafenbehörden vor. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Regelung ist eine Genehmigung der zuständigen Behörde. Mit Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2011 vom 1. September 2011 wurden die Hafenbehörden jedoch wieder von der Liste in Anhang III gestrichen. Die Altvertragsregelung ist aber weiterhin in Kraft.


Hinweis

Neben den besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben die allgemeinen ausfuhrrechtlichen Regelungen anwendbar (z.B. die EG-Dual-Use-Verordnung oder die Außenwirtschaftsverordnung).


Quelle: Deutscher Zoll online
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Aussenwirtschaft-Bargeldverkehr/Embargomassnahmen/Laenderembargos/Libyen/libyen_node.html (Stand: Februar 2015)